[i]Das ist es also, das gelobte Land, der „freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nachdem sich die erste Riege das Maul [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479148,00.html]zerrissen[/url] hat, kommen jetzt die „Sekundanten“ zu [url=http://www.welt.de/politik/article832912/Schuetzenhilfe_fuer_Schaeuble_von_SPD-Politiker.html]Wort[/url].[/i]
Wie zu erwarten war, fährt die SPD den anfänglichen Widerstand gegen die Online-Durchsungen [url=http://www.n-tv.de/794663.html]zurück[/url]. Überzeugend hat dieses Scheingefecht von Anfang an nicht gewirkt. Das Thema „innere Sicherheit“ ist auch für die Spezialdemokraten das Mittel zum Zweck, um das Volk an die Kandare zu legen.
Wenn selbst Wiefelspütz und Bosbach, früher einmal erbitterte politische Gegner, das große Vereinigungsfest feiern, können wir mit weiteren Schritten in den Überwachungsstaat rechnen. Die zwei Helden waren sich ja schon in Sachen Counter-Strike [url=http://www.heise.de/english/newsticker/news/81348]einig[/url].
[i]“Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden,“[/i] so Bosbach. Bei solch langfristigen Prognosen fühle ich mich immer an das 1000-jährige Reich erinnert, das ja auch nur 12 gedauert hat. Den Faktor kann sich jeder ja selbst ausrechnen, und nach obiger Aussage abschätzen, wann es „wieder mal soweit ist“.
Blicken wir einmal zu Wikipedia, was man dort zum Thema [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat]Polizeistaat[/url] sagt: [i]Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.[/i] Und noch einmal Herr Bosbach zum Thema Online-Durchsuchung: [i]“Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann“, sagte Bosbach.[/i] Wiefelspütz stimmt zu: [i]“Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen“[/i].
Keine weiteren Fragen.
